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08.12.2017

Anschlussunterbringung in Kirchheim: Zwei Häuser für Flüchtlinge sollen reichen

Von Wolfgang Berger, 8. Dezember 2017

Der Petitionsausschuss des Landtags bittet die Stadt, die Klosterwiese nicht noch weiter zu bebauen. Der Bebauungsplan bietet potenziell Spielraum für zwei weitere Gebäude.

Kirchheim - Auf der Klosterwiese in Kirchheim entstehen derzeit zwei Häuser für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Der Petitionsausschuss des Landtags ist dafür, dass diese beiden Häuser auch fertig gebaut werden. Die Stadt solle dann aber auf eine weitere Bebauung der Wiese verzichten und verstärkt auf dem privaten Markt nach Wohnraum suchen. Diese Beschlussempfehlung wird der Ausschuss am nächsten Donnerstag dem Landtag geben, erklärt der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann (CDU). Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Die Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker sieht die Stadt bereits in Einklang mit der Empfehlung des Petitionsausschusses. Der Bau von zwei Häusern sei „genau das was der Gemeinderat im Herbst 2016 beschlossen hat“. Zwar lasse der Bebauungsplan auf der Klosterwiese den Bau von zwei weiteren Gebäuden zu. Doch dies stehe derzeit gar nicht zur Debatte, betont die Ratschefin.

Maximal 68 Menschen werden in die zwei Häuser einziehen

Die beiden Häuser werden Platz für maximal 68 Menschen bieten. Gegen das Vorhaben wurden zwei Petitionen eingereicht. Die Bürgerinitiative „Rettet die Klosterwiese“ will die Fläche als „schützenswertes Kulturgut“ freihalten. Die Wiese gehörte einst zum Ensemble eines im 16. Jahrhundert aufgegebenen und später abgebrannten Dominikanerinnenklosters. Zudem sei die Wiese ein „Herzstück“ der städtischen Grünflächen und ein „hoch frequentierter Freizeitraum“, auf dem beispielsweise Volleyball und Fußball gespielt werde. Wichtig sei die Wiese für Kirchheim auch als Frischluftzone.

Eine zweite Petition haben Melanie Kübler-Strobel und ihr Bruder Matthias Kübler eingereicht. Die Betreiber des benachbarten Hotels Fuchsen erwarten Lärmbelästigungen durch die künftigen Bewohner. Dadurch, so ihre Befürchtung, könnten Hotelgäste fernbleiben.

Stadt hat im Bebauungsplanverfahren sauber gearbeitet

Die Empfehlung des Petitionsausschusses ist für die Stadt Kirchheim nicht bindend. Denn formal, so betont Karl Zimmermann, seien der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat bei dem Verfahren zur teilweisen Bebauung der Klosterwiese keine Fehler unterlaufen. Die Bürgerinitiative hat unter anderem beklagt, die Stadt habe nicht intensiv genug nach Alternativstandorten gesucht.

Diesen Vorwurf hat die Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker bei einem Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses Ende Oktober entschieden zurückgewiesen. Das erklärte Ziel des Gemeinderats sei es, Flüchtlinge nach Möglichkeit dezentral auf das Stadtgebiet zu verteilen. Damit will die Stadt eine Ghetto-Bildung vermeiden. Im Konzept für die Anschlussunterbringung sei die Klosterwiese nur ein Mosaikstein.

Im Kreis Esslingen gibt es ein Defizit von 700 Plätzen

Weitere Gebäude sind unter anderem in den Teilorten Lindorf und Jesingen sowie in der Schafhofsiedlung vorgesehen. 30 Prozent der rund einen Hektar großen Klosterwiese ist für den Wohnbau reserviert. So wie die meisten Kommunen, bedeutet auch für die Stadt Kirchheim die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen eine große Herausforderung. Sobald das Asylverfahren abgeschlossen ist, spätestens aber nach zwei Jahren, müssen Geflüchtete, die vom Landkreis gestellten Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Die Flüchtlinge fallen dann in die Zuständigkeit der Kommunen, die ihnen ein Dach über den Kopf bieten müssen.

Im Fall Kirchheims sind es in diesem Jahr 196 Flüchtlinge und im nächsten voraussichtlich weitere 200. „Wir können auf die Bebauung der Klosterwiese nicht verzichten, weil wir die Zahl sonst nicht erreichen können“, wirbt Matt-Heidecker um Verständnis .

Eigentlich sollten im Kreis Esslingen in diesem Jahr 3000 Menschen in die Anschlussunterbringung kommen. Doch dieses Ziel wird verfehlt. Es gibt ein Defizit von 700 Plätzen. Auf der Klosterwiese ist die Stadt Kirchheim nicht der einzige Bauträger. Direkt nebenan zur Schlierbacher Straße hin baut ein privater Investor zwei weitere Häuser – allerdings sind diese nicht für Flüchtlinge vorgesehen.

 
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