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16.05.2017

Realistisch in die nächste Runde

Landtagswahl. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überrascht die Politiker im Wahlkreis nicht. Alle blicken nun nach vorn in Richtung Bundestagswahl.

Von Iris Häfner

Die dritte Landtagswahl in diesem Jahr ist Geschichte, jetzt geht es für die Parteien auf die Zielgerade in Richtung Bundestagswahl Ende September. „Für uns Grüne ist das kein gutes Ergebnis. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist komplett abgestraft worden, die Bürger waren nicht zufrieden mit deren Arbeit“, sagt Andreas Schwarz, Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis. Die Entwicklung sei jedoch seit Monaten absehbar gewesen. Er bedauert, dass die AfD mit ihren populistischen Aussagen bei einigen Wählern punkten konnte und aus dem Stand in den Landtag mit 7,3 Prozent kam. Die Grünen fielen auf 6,3 Prozent zurück. Andreas Schwarz sieht einen Trend beim Wähler: „Er gibt den Neuen eine Chance - Macron in Frankreich, Günther in Schleswig-Holstein und Laschet in Nordrhein-Westfalen.“ Nicht wahrnehmbar sei dagegen der Schulz-Effekt gewesen. Die Grünen müssten sich jetzt auf die Bundestagswahl konzentrieren. Zentrale Themen sind für ihn die ökologische Modernisierung, der soziale Zusammenhalt und ein starkes Europa, das es voranzubringen gilt.

„Nach dem dritten Mal Gasgeben ist der Schulz-Zug definitiv entgleist“, sagt Karl Zimmermann, CDU-Landtagsabgeordneter, zum Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Der Hype um Martin Schulz sei damit weg. Für den CDU-Politiker hat das Ergebnis eine klare Aussage: „Die Wähler wollen keine rot-rot-grüne Regierung. Das wird in Berlin an manchen Stellen für große Sorgenfalten sorgen.“ Mit Martin Schulz und dessen Gerechtigkeitsdebatte hätten die Genossen nicht punkten können. Aus Sicht von Karl Zimmermann ist die Abwahl der rot-grünen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland jedoch hausgemacht. „NRW hat sich runtergewirtschaftet, das haben die Menschen registriert“, freut sich Karl Zimmermann über die Supersteilvorlage für die Bundestagswahl. Ein erfolgreicher dritter Sprung sei diese Landtagswahl am Sonntag gewesen. „Und der wichtigste.“ Ein großer Freund von Angela Merkel scheint er nicht zu sein: „30 Prozent plus für die CDU - daran habe ich mich noch nicht gewöhnen können. Vielleicht hätten wir ohne Merkel noch mehr Wähler gewinnen können.“

Nicht um den heißen Brei herum redet der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner: „Das ist ein Rückschlag für die SPD, kam aber nicht wahnsinnig überraschend. Wir sind jetzt da, wo wir vor dem Schulz-Hype standen.“ Vieles sei in NRW nicht gut gelaufen, als Beispiel nannte er den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die in der Kölner Neujahrsnacht gipfelte. „Das wirkt nach“, ist er überzeugt und sagt weiter: „Strukturprobleme und die damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit sind sicher auch ein Thema. Manche fahren nach Thüringen zur Arbeit.“ Das Wahlergebnis bedingt für ihn klar eine schwarz-gelbe Koalition, die FDP muss in die Verantwortung. „Das ist Demokratie. Die Menschen wollten einen Regierungswechsel. Für uns ist es das schlechteste Ergebnis und wir wurden in die Opposition geschickt.“ Diesen Rückschlag gelte es nun mit einem Blick nach vorn und einer klaren Analyse umzukehren. „Ganz schlecht wäre es, die Bundestagswahl schon jetzt verloren zu geben. Schon manches verloren gelaubte Fußballspiel wurde gewonnen“, sagt der VfB-Fan und verweist auf die unglaublich schnelllebige Zeit.

Über das beste Ergebnis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens freut sich Renata Alt, FDP-Kandidatin für die Bundestagswahl. Fünf Jahre habe die Partei auf dieses Ziel hingearbeitet und in dieser Zeit gute Arbeit geleistet. „Diesen Rückenwind gilt es für die Wahl im September mitzunehmen.“ Die zehn Punkte im Wahlaufruf seien bei den Wählern offensichtlich gut angekommen. Themen waren unter anderem Bildung, Innere Sicherheit und Entlastung der Wirtschaft. „Wir in der FDP haben die Zukunft im Blick. Dazu gehört die individuelle Lebensgestaltung ohne ideologische Bevormundung und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, sagt Renata Alt.

 
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