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31.12.2018

Zimmermann gegen Nahverkehrsabgabe - Abgeordneter lehnt „Bestrafung von Pendlern“ ab

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann lehnt die vom Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ins Spiel gebrachte Nahverkehrsabgabe ab. Er bezeichnet die Abgabe als „unsozial, unfair und ideologisch motiviert“.

„Wir brauchen keine weitere Steuer oder Abgabe und schon gar keine Nahverkehrsabgabe“, erklärte Karl Zimmermann. Schon heute würden Autofahrer mannigfaltig zur Kasse gebeten. Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer spielten schon heute Milliardenbeträge ein. „Aber offenbar geht es nicht darum. Vielmehr wollen die Grünen alles bestrafen, was mobil ist oder sein muss – ohne dabei einen Blick auf diejenigen zu werfen, die eine solche Abgabe träfe.“

 

Eine Nahverkehrsabgabe träfe aus Zimmermanns Sicht nämlich gerade diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln müssen. „Es sind die kleinen Leute, die sich hohe Mieten nicht leisten können und deshalb auf das Auto angewiesen sind, um aus günstigeren Wohnlagen an ihre Arbeitsplätze zu gelangen. Oft schichten diese Arbeitnehmergruppen auch zu Zeiten, in denen kein Bus und keine Bahn fährt. Eine Zwangsabgabe für Pendler ist darum unsozial und rücksichtslos“, so Zimmermann.

 

Dabei lehnt Zimmermann Überlegungen zu Verbesserungen im Nahverkehr nicht grundsätzlich ab. „Es spricht ja überhaupt nichts dagegen, über den Ausbau des Nahverkehrs nachzudenken und neue Konzepte zu entwickeln.“ Das Pferd aber von hinten aufzuzäumen und mit fragwürdigen Finanzierungsmodellen vorzupreschen, sei der falsche Weg. Mit dem VVS habe die Region einen Träger, der über eine breite Basis finanziert wird. „Wenn dort Angebote ausgebaut werden sollen, dann ist das keine Aufgabe, die Berufspendler zu finanzieren haben. Politik darf nicht jeden Tag neue Abgaben und Zwangsbeglückungen einführen, um ideologiegetriebene Projekte an den Start zu bringen.“

 

„Wir in der CDU respektieren die Freiheit und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen“, so Zimmermann abschließend. Im Koalitionsvertrag sei die Nahverkehrsabgabe nicht verankert. „Deswegen wird es mit uns auch kein Gesetz geben, mit dem eine Nahverkehrsabgabe eingeführt werden kann.“

 

 
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© Karl Zimmermann MdL 2019