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15.03.2018

Nach Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes: Innenausschuss behandelt den Fall Sigmaringen

Ist das Sicherheitskonzept für Sigmaringen durch die Veröffentlichung geplatzt? Polizeigewerkschafter und Kriminalbeamte reagierten entsetzt. Nun diskutiert der Innenausschuss den Fall.

Für CDU und Grüne sind die Vorwürfe gegen Thomas Strobl ausgeräumt, er habe durch Indiskretionen über geplante Polizeimaßnahmen in Sigmaringen Polizeiarbeit und verdeckte Ermittler gefährdet. Die SPD ist unzufrieden, die FDP legt ihm den Rücktritt nahe und die AfD rätselt darüber, was denn nun in Sigmaringen getan wird. Aber alle Landtagsparteien stellen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und seinem Ministerium nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses, bei der Strobl Rede und Antwort zum Fall Sigmaringen stehen musste, ein miserables Zeugnis in Sachen Kommunikation aus.

„Was am Freitag in der Welt war, hätte schon am Samstagmittag ausgeräumt sein können“, äußert Innenexperte Uli Sckerl vom grünen Koalitionspartner ungewöhnlich deutlich Kritik am CDU-Ministerium. „Dann wäre uns viel Aufregung erspart geblieben.“ Klar sei jetzt aber: „Der Einsatz von verdeckten Ermittlern in Sigmaringen war nie geplant, Beamte wurden nicht gefährdet“, so Sckerl. „Aber wir würden uns wünschen, dass ein Fehler auch einmal eingeräumt wird.“ Es sei „keine Kleinigkeit“, dass die Polizei durch die Verwendung missverständlicher Begriffe in helle Aufregung geraten sei.

Sicherheitskonzept geplatzt

CDU-Polizeiexperte Siegfried Lorek sieht zumindest „die Begrifflichkeiten jetzt geklärt“, CDU-Obmann Karl Zimmermann konstatiert, die „Absicht des Innenministers sei danebengegangen, aber ansonsten war viel Rauch um nichts“. Von einem „schweren Stockfehler“ Strobls und „gefährdeter Sicherheit der Ermittler“ spricht dagegen FDP-Mann Ulrich Goll. Und Sascha Binder (SPD) erneuert den Vorwurf, dem Innenminister sei Profilierung wichtiger als die Sicherheit der Polizeibeamten. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sieht eine „schwere Kommunikationspanne“ und bemängelt die anhaltend „explosive Gemengelage“ vor Ort in Sigmaringen.

Innenminister Strobl war in die Kritik geraten, nachdem sein Ministerium am Freitag das Sicherheitskonzept für Sigmaringen und eventuell geplante verdeckte Maßnahmen mit Angaben von Zeit und Ort veröffentlicht hatte. Polizeigewerkschafter und Kriminalbeamte reagierten entsetzt: Verdeckte Ermittler der Polizei seien gefährdet und das seit Monaten erarbeitete Sicherheitskonzept in Sigmaringen sei damit geplatzt.

Keine Einigung im Ausschuss

Auch eine Einlassung Strobls zur Definition von „verdeckten Kräften, Ermittlern und Ermittlungen“ am Montag löste mehr Verwirrung als Klärung aus. Wurde nun das Einsatzkonzept der Polizei durch die Veröffentlichung der Maßnahmen gestoppt oder verändert, wie von einzelnen Medien berichtet? Über diese entscheidende Frage kann der Ausschuss nach einer eineinhalbstündigen Befragung Strobls keine Einigkeit erzielen. In einem Punkt rudert Strobl indes zurück: Seine Äußerung, die Pressemitteilung sei so mit dem Kriminalpolizeidirektor abgestimmt gewesen, wiederholt er vor dem Ausschuss nicht.

Eine gute Nachricht gibt es aber doch noch für den Innenminister. Kurz bevor sich Strobl dem Innenausschuss stellt, wird der Presse aus dem Innenministerium eine Erfolgsmeldung in Sachen Einbruchsbekämpfung durchgestochen. Die sollte eigentlich erst morgen bei der offiziellen Bekanntgabe der Kriminalstatistik öffentlich gemacht werden. Aber gestern sind gute Nachrichten dringend nötig.

"Sicheres Sigmaringen"

Ein Einsatzkonzept des Polizeipräsidiums Konstanz für Sigmaringen wird laut Innenministerium bereits seit Anfang 2017 umgesetzt. Dazu gehören "Maßnahmen zur Verhinderung von Sicherheits- und Ordnungsstörungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung". Vor diesem Hintergrund wurde unter Beteiligung des Innenministeriums das „Konzept sicheres Sigmaringen“ entwickelt. Unter anderem sollten demnach verdeckte Kräfte des Landeskriminalamtes insbesondere im Prinzenpark ermitteln. Die Veröffentlichung dieser Maßnahme löste heftige Kritik aus. (uba)

 
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