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07.09.2018

„Kein Platz für Hass und Hetze“

Rechtsextremismus | Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz ist eine breite öffentliche Debatte überfällig. Die Landtagsabgeordneten aus der Region äußern sich.

Von Anna-Leah Gebühr

In Chemnitz ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen während einer Demonstration gekommen. Rechtsradikale Gruppierungen jagten fremdländisch aussehende Menschen und zeigten den Hitlergruß. Auslöser war die Tötung eines Deutschkubaners. Sie wurde zur Schürung von Fremdenfeindlichkeit instrumentalisiert. Auch zwei baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD demonstrierten mit.

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, äußert sich entsetzt: „Für Rechtsextremismus ist in Baden-Württemberg und Deutschland kein Platz“, erklärt er ausdrücklich. Deutschland als „starker Rechtsstaat“ kann und muss Ordnung wahren. Besorgt schaut er auf die AfD. Er findet, „die Partei entwickelt sich sehr rechtsextrem“. Besonders bedenklich sieht er die öffentliche Teilnahme AfD-Abgeordneter wie Stefan Räpple an den Demonstrationen. Sie würden die „Fotos wie Kriegsorden zur Schau stellen“. Die AfD mutiere zu einem „Tollhaus der völligen Entgleisung“. Der Verfassungsschutz müsse nun beurteilen, ob die AfD oder einzelne Parteimitglieder beobachtet werden sollten. Die Auswertung von Bildern und Videos aus Sachsen kann dabei helfen.

Schwarz selbst möchte die „Mutbürger stärken“ und bekennt sich zu der Kampagne „Herz statt Hetze“. Und mit den „verabscheuenswürdigen“ Vorfällen von Chemnitz im Hinterkopf, freut er sich über Eigeninitiative. Symbolische Veranstaltungen wie das Konzert „#wirsindmehr“ am Montag begrüßt er ausdrücklich. Trotz allem sollte man „die Augen nicht vor den Ängsten der Menschen verschließen“. Denn wenn die Politik den Menschen die Zukunftsängste nähme sowie den Dialog fördere, könnte eine Stimmung wie in Sachsen künftig verhindert werden. Deshalb wünscht sich der grüne Politiker mehr Transparenz und weitere Investitionen in politische Bildung.

Ebenfalls besorgt äußert sich Andreas Kenner von der SPD. Der Abgeordnete ist allerdings weniger schockiert, da er ähnliche Entwicklungen schon im Landtag beobachtet hat. Chemnitz sei eine weitere Steigerung des Rechtsextremismus. Er sieht in den Vorgängen „eine Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg keine mehr gab“. Natürlich sei das Demonstrationsrecht zu verteidigen, aber bei Straftaten müsse der Staat eingreifen. Vor allem Tabubrüche machen ihm Sorge, wie etwa, dass der Hitlergruß in Chemnitz vor laufender Kamera gezeigt wurde. Eine Gewalttat wie die Tötung in Chemnitz sei natürlich zu verurteilen, aber nicht zu instrumentalisieren.

Der Sozialdemokrat bedauert, dass ein sachlicher Diskurs momentan nicht vorhanden sei. Diskussionen über Messerkriminalität oder den als ohnmächtig wahrgenommenen Staat „darf man nicht den Rechten überlassen“. Nach Chemnitz fragt er sich: „Wo ist der Aufschrei der bürgerlichen Masse?“ Dafür zieht er alle in die Verantwortung, Kirchen, Gewerkschaften, religiöse Organisationen und nicht zuletzt jeden Einzelnen.

„Die Demokratie muss verteidigt werden“, sagt Kenner. Das könne jeder in seinem privatem Umfeld. Zum Beispiel kann man „nicht alles durchgehen lassen“, wenn rassistische oder sexistische Kommentare fallen. Oder man beteiligt sich während der Gemeinderatswahlen oder durch Leserbriefe am öffentlichen Gespräch. In der Alltagskultur könnten durch diese „Mosaiksteine“ viele erreicht werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann warnt davor, alle Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, sofort als rechtsradikal zu verurteilen. Es sei jedoch bedauerlich, dass sich an sich verfassungstreue Menschen von rechtsradikalen Gruppierungen vereinnahmen lassen. Er verstehe grundsätzlich auch, dass Menschen versuchen, ihren Unmut kundzutun. Jegliche Form von Gewalt ließe sich jedoch durch nichts legitimieren.

Auch er kritisiert die anwesenden AfD-Abgeordneten. Sie hätten als Abgeordnete eine besondere Vorbildfunktion. Da bei den Demonstrationen zu erwarten war, dass Rechtsverstöße erfolgen, wie etwa das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes, „muss man diesen Abgeordneten schon eine vorsätzliche Unterstützung dieser Handlungen vorwerfen“. Demokratisch gewählte Personen dürften nicht ihr Amt dazu missbrauchen, Verfassungsgegner zu unterstützen. Ebendies bezieht er auch auf eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Sollten der Behörde genug Anhaltspunkte vorliegen, dürfe trotz der speziellen Situation nicht gezögert werden.

 
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