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05.09.2018

Streit um Tempo 40 am Neckartor

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Stuttgart. Karl Zimmermann ist dieUrlaubsstimmung gründlich vermiest,als er gestern davon hört. "Ich bin basserstaunt", sagt der Obmann der CDU imPetitionsausschuss des baden-württembergischenLandtags. Zuvor hatte dieAusschussvorsitzende Beate Böhlen(Grüne) im Eilverfahren grünes Lichtfür Tempo 40 am Stuttgarter Neckartorgegeben und damit die aufschiebendeWirkung einer Petition aufgehoben. "Ichsehe keine Eilbedürftigkeit", kritisiertZimmermann.

Schon Böhlens Begründung für die Eilentscheidungwirft Fragen auf. "DerGesundheitsschutz im Grundgesetz istein hohes Gut", betont sie. Die Absenkungder Höchstgeschwindigkeit von 50auf 40 Stundenkilometer an der Luftmessstationmit der höchsten Belastungsei sinnvoll. Warum es in Tagen durchgezogenwerden muss, obwohl dieSchadstoffwerte seit Jahren zu hochsind, sagt sie nicht. Zimmermann unterstelltBöhlen Absicht: "Da wurden Faktengeschaffen." Eine Sprecherin desLandtags betont, dieses Verfahren gelteseit 1968, "also auch zu früheren Regierungszeiten".

Eingriff der Jungen Union

Um dem Widerstand keine Zeit zugeben, hatte schon die vom Grünen FritzKuhn geführte Stadt Stuttgart den Versuchmit Tempo 40 im Eilverfahrendurchdrücken wollen. Zwischen Ankündigungund dem Aufstellen der Schilderund des Blitzers waren nur wenige Tageeingeplant. Aber im letzten Momentgrätschte die von der Jungen Unionbetriebene Initiative "Verkehrsfluss stattTempolimits - Freie Fahrt fürs Ländle"mit ihrer Petition dazwischen. Nach denRegeln des Landtags bedeutete daseigentlich einen Stopp für das Tempolimit,bis der Petitionsausschuss beratenhat.

Zweifel an Neutralität

Dass Böhlen ohne Rücksprache dasStillhalteabkommen auf Bitten von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermannaufhob, wollen auch die ObleuteGeorg Nelius (SPD) und Jürgen Keck(FDP) nicht hinnehmen. "Das untergräbtdie parlamentarische Arbeit inhohem Maße und stellt die geboteneNeutralität des Ausschusses sehr inFrage", betont Keck. Böhlen müsse sichfragen lassen, ob sie Beteiligung nichtwolle, wenn die Bürger anderer Meinungals sie selbst seien. "Bei politischbrisanten Themen müssen vor Eilentscheidungendie Obleute informiert werden",fordert Nelius.

Nicht zum ersten Mal hat Böhlen einemgrünen Projekt geholfen. Im Frühjahrdurften bei Geisingen (Kreis Tuttlingen)Bäume für Windräder gefällt werden.Umweltminister Franz Untersteller(Grüne) hatte gewarnt, das Projekt verzögeresich sonst. Der zuständige AbgeordneteGuido Wolf (CDU), auch Justizminister,sprach von "zerschlagenemPorzellan und erschüttertem Vertrauenin den Rechtsstaat".

 
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© Karl Zimmermann MdL 2018