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19.02.2019

Das erklärte Ende der dicken Luft

Die Fahrverbote führten Grüne und CDU im Südwesten an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt herrscht wieder Friede – wenn auch nur demonstrativ.

Zumindest an der Bar im Stuttgarter Schlossgarten-Hotel sollen sich Wolfgang Reinhart (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Stoch (SPD) einig gewesen sein: Sollten sich Grüne und CDU über Fahrverbote und die Luftreinhaltepolitik endgültig zerstreiten, so die drei Fraktionschefs, dann könne man noch einmal über die „Deutschland-Koalition“ sprechen. Das Bündnis aus CDU, SPD und FDP, also die Option Schwarz-Rot-Gelb. Möglicherweise lasse sich ja die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen, es sei dann für die CDU wieder möglich, aus dem Staatsministerium einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Auch in der CDU-Landtagsfraktion wird über die Frage, ob es angesichts des wochenlangen Zwists über Euro-5-Fahrverbote nicht an der Zeit sei, nach neuen Regierungspartnern Ausschau zu halten, lebhaft diskutiert. Der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann versucht in der Fraktion und öffentlich hierüber immer eine Diskussion zu entfachen. Zimmermann gilt zwar als Außenseiter, aber mit seinem Frust über die grün-schwarze Koalition ist er keineswegs allein. Eine desaströse Meinungsumfrage, in der die CDU auf 23 Prozent kam, die Grünen auf 33 Prozent, befeuerte die Debatten zusätzlich.

„Dicke Lust“ und „Ökostalinisten“

Weder der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) versuchten in den vergangenen Wochen, die wohl schwerste Krise der grün-schwarzen Regierung seit ihrer Bildung im Frühjahr 2016 klein zu reden: Kretschmann sprach von „schweren atmosphärischen Störungen“; Strobl von „dicker Luft“. Belege dafür, wie weit CDU und Grüne in der Frage der Luftreinhaltepolitik auseinanderliegen, liefern beide Parteien nahezu täglich: Die Stuttgarter CDU demonstriert mit der FDP und den Freien Wählern jeden Samstag gegen Fahrverbote. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnete die Grünen als „Ökostalinisten“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, empfahl auf einer öffentlichen Veranstaltung, für den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann ein „Plätzchen“ im Gefängnis frei zu halten. Hackenjos äußerte das zunächst auf einer Veranstaltung seines Verbandes zur Grenzwertdiskussion, einen Tag später veröffentlichte er seine Provokation auch noch per Pressemitteilung. Der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Joachim Walter von den Grünen wiederum rief dazu auf, vor dem Büro des Verkehrsstaatssekretärs Steffen Bilger (CDU) zu demonstrieren. „Wir sind beim Thema Fahrverbote an einer echten Bruchstelle. Das war ja von Anfang klar. Wenn wir es nicht schaffen, die Euro-5-Fahrverbote zu verhindern, dann werden die jetzigen Demonstrationen ein laues Lüftchen sein“, sagte ein CDU-Landtagsabgeordneter.

Zwei Dinge werden in den nächsten Wochen und Monaten über den Zustand und die Zukunft von Grün-Schwarz entscheiden: Schaffen es CDU und Grüne nach diesen Wochen des Streits, wieder zu einem zivilen Stil und zu einem bürgerlichen Umgangston zurückzufinden? Und schafft es Verkehrsminister Hermann mit einer Reihe von Maßnahmen, die Stickstoffdioxid-Werte am Neckartor unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu drücken und somit ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel zu vermeiden? Anders als die CDU ist Hermann kein grundsätzlicher Fahrverbotsgegner, der linke Grüne hält sie sogar nach der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für angebracht, weil er hierin die einzige Möglichkeit sieht, den Autoverkehr in Stuttgart zur Erreichung der Klimaschutzziele signifikant zu reduzieren. Es waren auch Hermanns Beamte, die in der Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht 2017 ausführlich dargelegt hatten, dass Fahrverbote in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nur flächendeckend möglich sind, weil streckenbezogene Verbote zu Verkehrsverlagerungen und andernorts zu Grenzwertüberschreitungen führen könnten.

Stuttgarts Luft soll künftig gründlicher gemessen werden

Am Dienstag verständigten sich CDU und Grüne in einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses abermals auf einen Arbeitsplan zur Verbesserung der Luftqualität. Ziel ist es, die Luftqualität bis Ende Juli zu verbessern, dass Fahrverbote für Euro-5-Autos überflüssig werden. Viele dieser Maßnahmen waren schon Mitte Juli 2018 für 450 Millionen Euro beschlossen worden. Aus Sicht der CDU waren sie aber von Hermann äußerst zögerlich realisiert worden. Außerdem will die Regierung die Luftqualität in Stuttgart künftig gründlicher messen lassen: Statt an 14 Messstellen soll künftig an 38 Standorten gemessen werden. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung, im Stadtgebiet 50 Messstellen aufzubauen, nicht vollständig durchsetzen. Der neue Arbeitsplan sieht zudem vor, zahlreiche Gebäude am Neckartor und an anderen belasteten Straßenabschnitten mit einer „photokatalytischen Farbe“ streichen zu lassen, die Stickstoffdioxid absorbieren kann. Mit 17 Filtersäulen soll am vielbefahrenen Neckartor künftig nicht nur Feinstaub, sondern auch Stickstoffdioxid abgesaugt werden. Zwischen dem „Wulle-Steg“ am Innenministerium und der Kreuzung, an der derzeit jeden Samstag die „Stuttgarter Gelbwesten“gegen Fahrverbote demonstrieren, soll eine Busspur eingerichtet werden. Damit allein sei es möglich, die Stickstoffdioxidbelastung um neun Mikrogramm pro Kubikmeter zu senken. Allerdings lehnt der Stuttgarter Gemeinderat diese Busspur ab, die

Kretschmann äußerte sich zuversichtlich über den Fortbestand seiner Regierung: „Das Koalitionsklima ist hochbelastet. Wenn man hart in der Sache bleibt, hat man Erfolg, und dann wird auch das Klima wieder besser.“ Sein Stellvertreter Strobl, dessen weitere politische Karriere vom Fortbestand der grün-schwarzen Koalition abhängt, formulierte es, wie so häufig, viel bildhafter: „Wir hatten etwas dicke Luft. Jetzt ist sie klar und rein. Die Sonne scheint.“ Die Frage ist allerdings, ob die Sonne für die Koalition im Sommer noch scheint, wenn neue Messergebnisse vorliegen. Sollten sie immer noch schlecht sein, bleibt noch eine Kompromissmöglichkeit: Fahrverbote auf einzelnen Straßenabschnitten wie in Hamburg.

 

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-erklaerte-ende-der-dicken-luft-in-stuttgart-16049730.html

 
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