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26.03.2019

Kostenlose Behandlung für Justizbeamte

Arbeitsgruppe empfiehlt eine Wahloption – Gewerkschaft: Steigert die Attraktivität des Berufs

Nils Mayer

Stuttgart. Angehende Justizvollzugsbeamte sollen in Baden-Württemberg künftig wählen können, ob sie sich wie bisher privat krankenversichern oder freie Heilfürsorge bekommen wollen. Wie eine Sprecherin des Finanzministeriums unserer Zeitung bestätigte, empfehle eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Justiz-, Innen- und Finanzressort eine solche
einmalige Wahloption.

Bislang müssen die Justizvollzugsbeamten eine private Krankenversicherungnehmen und erhalten Beihilfe vom Land. Weil sie im mittleren Dienst in der Regel in der Besoldungsstufe A7 bis A9 eingruppiert sind und bei einer medizinischen Behandlung in Vorkasse gehen müssen – die Beihilfeerstattung kann mehrere Wochen dauern –, kann ihnen ein finanzieller Engpass entstehen. Bei der freien Heilfürsorge müssten die Mitarbeiter kein Geld mehr vorstrecken.


Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hatte deshalb schon seit Langem eine Umstellung der Gesundheitsversorgung auf freie Heilfürsorge – analog zur Polizei – gefordert. Auch der für den Strafvollzug zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann sagte, kein Mensch verstehe, dass hier zwischen Beamten der Polizei und des Justizvollzugs bislang unterschieden werde. Deshalb habe er das Thema forciert. Man dürfe sich nicht von anfänglichen Kosten abschrecken lassen, langfristig entstehe eine „Win-win-Situation zwischen Land und Beschäftigten“.

Dass nun die freie Heilfürsorge in Sicht ist, freut den BSBD-Landesvorsitzenden Alexander Schmid. Das Wahlrecht zur freien Heilfürsorge könne zu einem echten Attraktivitätsmerkmal des Berufs des Strafvollzugsbediensteten werden und die Nachwuchsgewinnung positiv beeinflussen, sagte er. Weitere Vorteile für die Justizbeamten seien eine unmittelbare Kostenübernahme für eine medizinische Versorgung und präventive Angebote. Wenn alle Justizvollzugsbeamten zur freien Heilfürsorge wechseln würden, wird dies laut einer Einschätzung des Finanzministeriums zu einer finanziellen Mehrbelastung in niedriger einstelliger Millionenhöhe führen. Das letzte Wort hat das grün-schwarze Kabinett. Derzeit bereitet dasFinanzministerium eine entsprechende Vorlage vor.

BSBD-Landeschef Schmid sagte, er hoffe auf eine „mutige und wegweisende Entscheidung“ der Landesregierung. Er warnte zugleich davor, die Einführung der freien Heilfürsorge als Wahloption durch Streichung anderer notwendiger Investitionen im Justizvollzug zu realisieren. Für solche Spargedanken sei kein Platz, sagte Schmid.

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind nach wie vor überlegt. Ende Januar 2019 waren dort 6362 Männer inhaftiert – bei eigentlich nur 6066 zur Verfügungstehenden Haftplätzen.

 
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