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13.05.2019

Fördermittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

Das Land unterstützt die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. „Ich freue mich, dass die Gemeinde Neckartenzlingen mit 235.000 Euro unterstützt wird und den Kreuzungsbereich B297/Robert-Bosch-Straße neu gestalten kann“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. „Auf maßgebliche Initiative der CDU wird der Fördertopf des Landes für kommunale Infrastruktur von jetzt rund 165 Millionen Euro ab 2020 durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen auf rund 320 Millionen Euro anwachsen“. Der Grund: Durch eine Gesetzesänderung ändert sich ab dem kommenden Jahr die Fördermittelverteilung zwischen Bund und Land. „Das haben wir zum Anlass genommen, die Mittel entsprechend des steigenden Bedarfs anzupassen. So werden wir vor allem für kommunalen ÖPNV und Straßenbau weiterhin Gestaltungs-möglichkeiten haben.

Insgesamt fördert das Land 2019 den Bau von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung in den Kreisen mit rund 76 Millionen Euro, darunter Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, Lärmschutz, sowie die Beseitigung bzw. Sicherung von Bahnübergängen.

 

 

 
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© Karl Zimmermann MdL 2019