Sie sind hier: › Aktuelles 
28.10.2019

Der Petitionsausschuss des Landtags berät über die geplante Panoramahütte auf dem Kaiserberg in Bernau

Noch in diesem Jahr könnte eine Entscheidung zum Bauprojekt „Panoramahütte“ auf dem Bernauer Kaiserberg fallen. Karl Zimmermann vom Petitionsausschuss des Landtags regte an, dass der Ausschuss seine Empfehlung möglichst frühzeitig abgeben möge, um das Verfahren zu beschleunigen. Das sagte er nun beim Vor-Ort-Termin in Bernau. Problematisch ist unter anderem, dass Regierungspräsidium und Landratsamt die rechtliche Lage unterschiedlich einschätzen.

VON CLAUDIA RENK

Gut gefüllt war das Bernauer Kurhaus, als Zimmermann (CDU) gemeinsam mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses Martina Braun (Grüne) und Andreas Kenner (SPD), den Abgeordneten SabineHartmann Müller (CDU) und Reinhold Pix (Grüne) sowie Vertretern der beteiligten Behörden die Initiatoren beider Petitionen anhörte.
Kerstin und Matthias Köpfer von der IG Panoramahütte stellten ihr Konzept vor, eine Auftankoase für Menschen zu schaffen, wo diese zu sich und zur Natur finden können. Sie legen laut Kerstin Köpfer Wert auf autofreien Urlaub und wollen die Gastronomie in ihrem geplanten Betrieb mit regionalen Produkten, meist Bio, betreiben.

Lothar Lüber von der BI Naturbelassener Kaiserberg verwies darauf, dass der Standort im Außenbereich, innerhalb des Landschaftsschutzgebiets, des FFH-Gebiets und des EU-Vogelschutzgebiets liege. „Für nachhaltig zerstörte Flächen gibt es keinen Ersatz“, sagte er. Die künftigen Betreiber hätten keine realistische Alternative vorgeschlagen und den von der BI angeregten Standort am Wanderparkplatz Ankenbühl abgelehnt. Die Gemeinde habe das Anliegen von Anfang an nicht ernstgenommen und, trotz der Umweltrelevanz des Projekts, der BI Einsicht in Akten verwehrt. Selbst wenn Bedarf an einem Wandergasthaus bestehe, könne es nicht an der geplanten Stelle entstehen.

Nach diesen Stellungnahmen war Zeit für die Mitglieder des Petitionsausschusses, ihre Fragen an die Petenten und die anwesenden Behördenvertreter zu richten. Karl Zimmermann wollte von Lüber mehr über die angesprochenen Alternativstandorte wissen. Er fragte den Bürgermeister nach der Stimmung bei den Bernauer Bürgern und die Familie Köpfer nach der Sicht der Gastwirte in der Gemeinde. Sabine Hartmann-Müller fragte nach der in den Unterlagen verzeichneten Reduktion der überbauten Fläche. Marion Aupperle vom Wirtschaftsministerium sagte, es falle ihr schwer, zu sagen, was möglich sei. „Grundsätzlich wollen Sie alle das Gleiche für die Gemeinde. Wenn es einfach wäre, wären wir im Verfahren schon weiter. Beide Seiten müssen Abstriche machen“, betonte sie.

Zur Stimmung im Ort sagte Bürgermeister Alexander Schönemann, dass er diese in seiner Altersgruppe als überwiegend positiv wahrnehme. Der Gemeinderat habe sich immer einstimmig für das geplante Projekt ausgesprochen, ebenso der Gemeindeverwaltungsverband St. Blasien, dem Bernau angehört. Das geplante Gasthaus biete seiner Ansicht nach auch einen Mehrwert für die Einheimischen. „Wenn man den touristischen und wirtschaftlichen Standpunkt anlegt, gibt es keinen besseren Standort“, sagte er, denn an der Südseite des Tales verlaufen der Panoramaweg und der Hochtalsteig, den Wanderer gut nutzen würden.

Petra Holz vom Regierungspräsidium Freiburg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Bau an der geplanten Stelle eine hohe Beeinträchtigung der Umwelt nach sich ziehen würde. Angesichts der Tatsache, dass die nötigen Untersuchungen noch viel Zeit und Geld kosten würden, empfehle sie, sich näher mit möglichen Alternativen zu befassen. Ernst Stegmaier vom Referat für Naturschutz und Landschaftspflege des Regierungspräsidiums ergänzte, dass die Gemeinde 2018 mehrere Anträge gestellt habe, Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen, alle seien positiv beantwortet worden bis auf den für das Projekt „Panoramahütte“.

Kerstin Köpfer erklärte zu den Alternativflächen, dass etwa in Rickenbach-Ost keine Wanderwege verlaufen, sodass das Gasthaus dort nicht wirtschaftlich zu betreiben wäre. Andere, vorher geprüfte Standorte, etwa an der Neumannshütte, seien von den Behörden ausgeschlossen worden. Als Reaktion auf die Kritik habe man die Fläche auf 1748 Quadratmeter reduziert, ebenso die Zahl der geplanten Betten. Der Feldweg, über den das Haus angefahren werden soll, sei nicht enthalten. Ex-Bürgermeister Rolf Schmidt, der das Ehepaar Köpfer in der Anhörung begleitete, wies darauf hin, dass er für Landschaftsschutz- und FFH-Gebiete gekämpft habe, Bernau sei aber eingeschnürt durch solche Gebiete.

Auch Jörg Ganzer, Erster Landesbeamter, verwies darauf, dass nur der Bernauer Ortsetter vom Landschaftsschutz ausgenommen ist. Nach einer Umplanung stelle sich das geplante Gasthaus wie ein Eindachhof dar, um den optischen Eingriff zu minimieren. Landschaftsschutz sowie FFH-Gebiet bedeuteten nicht, dass gar nicht gebaut werden dürfe. Die von Martina Braun angesprochene Gefahr eines Präzedenzfalls bezeichnete er als Totschlagargument. Schließlich seien Kriterien definiert, wie die Nähe zu einem stark begangenen Qualitätswanderweg.

Norbert Goos meldete sich auf die Frage nach einem Bernauer Gastronom und sagte, diese befürworteten das Konzept. Bevor die Kommission zum Grundstück aufbrach, betonten die Mitglieder, dass sie das Thema am 7. November in die Sitzung des Petitionsausschusses mitnehmen wollen.




 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© Karl Zimmermann MdL 2019