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23.10.2019

Überblick zum Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen"

Das Volksbegehren zum Thema Artenschutz ist in aller Munde. Das ist gut so. Es ist wichtig, dass wir  uns alle mit diesem Thema auseinandersetzen, zwischen Pro und Contra abwägen, uns gut informieren und uns unsere Meinung bilden.

Der Erhalt unserer Artenvielfalt ist von großer Bedeutung. Für mich ist es aber ebenso wichtig, dass wir auch in Zukunft gute, gesunde und regionale Lebensmittel aus Baden-Württemberg genießen können und nicht nur Importe aus Übersee. Wir wollen Arten schützen und zugleich unsere bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Das wäre mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht mehr möglich gewesen. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion die Inhalte des Volksbegehrens abgelehnt.

Mit unserem CDU-Antrag haben wir die Landesregierung veranlasst, sich in der Frage zu positionieren und nach alternativen Lösungswegen zu suchen. Ziel muss es sein, den Konflikt über den Artenschutz im gesellschaftlichen Konsens beizulegen. Landwirtschafts- und Umweltministerium haben hierzu jetzt Eckpunkte vorgelegt, die eine gute Grundlage  für eine Konsenslösung bieten.

Mit den vorliegenden Eckpunkten kann erreicht werden, dass mehr und besserer Artenschutz in Baden-Württemberg verwirklicht werden kann und unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordert werden. Denn diese sind wichtig,  damit auch weiterhin hochwertige regionale Produkte gekauft werden und unsere einzigartige Kulturlandschaft bewahrt wird.

Die Unterstützer des Volksbegehrens haben dies auch erkannt und die aktive Unterschriftensammlung eingestellt.

Hier geht es zum Kompromissvorschlag: Eckpunktepapier

Die Eckpunkte sind ein wichtiges Etappenziel. Auf dieser Basis wollen und werden wir nun weitersprechen und alle Partner an einen Tisch holen. Es ist nun wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Eckpunkte in einen zukunftsweisenden und tragfähigen Gesetzentwurf zu gießen. Dies gelingt nur, wenn alle Akteure sich engagiert einbringen und zusammenarbeiten. Ich bin überzeugt, dass dies auch gelingt.

Zum Fragenkatalog: Factsheet der CDU Baden-Württemberg

 

 

 
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© Karl Zimmermann MdL 2019