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13.01.2020

CDU im Kreis Esslingen: 2020 wird ein spannendes Jahr

Die CDU-Abgeordneten aus dem Landkreis Esslingen geben Einblicke in ihre Arbeit auf Bundes- und Landesebene

VON SYLVIA GIERLICHS

Hält die GroKo? Und wenn ja, welche Pläne haben die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Esslingen und Nürtingen für die restliche Laufzeit? Auch das Rennen um ein Mandat für Landtag und Bundestag hat bei der CDU im Kreis Esslingen bereits begonnen. Beim Pressegespräch zum Jahresauftakt in Oberboihingen waren das nur zwei Themen, die erörtert wurden.

Traditionell lädt die CDU zum Jahresgespräch nach Oberboihingen ein: Andreas Deuschle, Markus Grübel, Karl Zimmermann, Ilona Koch, Thaddäus Kunzmann und Michael Hennrich blicken zuversichtlich auf das Jahr 2020. Fotos: JustTraditionell lädt die CDU zum Jahresgespräch nach Oberboihingen ein: Andreas Deuschle, Markus Grübel, Karl Zimmermann, Ilona Koch, Thaddäus Kunzmann und Michael Hennrich blicken zuversichtlich auf das Jahr 2020. Fotos: Just

OBERBOIHINGEN. Für den Esslinger Bundestagsabgeordneten Markus Grübel steht fest: Ja, die GroKo hält bis 2021. Für die Restlaufzeit dieser Koalition mit der SPD wünscht er sich, dass die CDU weniger kritisch mit der eigenen Arbeit umspringt. Was Grübel jedoch noch wichtiger ist: „Der Zusammenhalt in der Gesellschaft muss gestärkt werden.“ Eine gute Möglichkeit, dies zu erreichen, sieht der Bundestagsabgeordnete in einem Gemeinschaftsjahr.

 

Der Vorschlag geht auf Annegret Kramp-Karrenbauer zurück, die 2018 bereits forderte, Jugendliche könnten dem Staat und der Allgemeinheit durch Arbeit etwas zurückgeben. Ob in der Kranken- oder Altenpflege, beim Sport oder beim Umweltschutz – für die jungen Menschen sei dies ein gewonnenes Jahr, das auch der beruflichen Orientierung dienen könne, findet Grübel und möchte darüber mit Schülergruppen, aber auch mit Organisationen, die von einem solchen Gemeinschaftsjahr profitieren würden, Gespräche führen.

Für den ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium sind jedoch, na klar, die neuesten Entwicklungen im Irak von großem Interesse. Denn Grübel ist im Bundestag auch Mitglied im auswärtigen Ausschuss und wird in vierzehn Tagen in den Irak reisen, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen. „Europa muss auch in einer solchen Krisenregion mehr Verantwortung tragen. Diplomatisch und militärisch“, ist sich Grübel sicher.

In seiner Funktion als Religionsbeauftragter ist der Esslinger Abgeordnete dem Entwicklungshilfeministerium zugeordnet. Und machte ein wenig Werbung für das neue Produkt des Hauses: den grünen Knopf. Dem staatlichen Label misst er ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit zu. Und verweist darauf, dass selbst Anbieter günstiger Textilien dabei sind, sich den Kriterien zu verpflichten. Und wie steht es mit der Initiative für ein Lieferkettengesetz? „Minister Gerd Müller ist davon beseelt“, sagt Grübel. Er selbst ist der Meinung, dass es schwierig sei, es auf alle Produkte anzuwenden. Dort jedoch, wo man es mit vertretbarem Aufwand anwenden kann, sollte das Gesetz greifen. Denn, sagt Grübel: „Die Zukunft gehört dem fairen Handel.“ Die Sünden, die begangen würden, wenn Produkte unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen hergestellt werden, holten die Industriestaaten ein, zeigt sich Grübel überzeugt.

Seit vielen Jahren setzt sich Markus Grübel auch für Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein und kämpft gegen nicht funktionierende Aufzüge, zu niedrige oder zu hohe Einstiege in Züge und S-Bahnen und nicht vorhandene Rampen für Rollstuhlfahrer. Ein Thema, bei dem er auch zukünftig nicht lockerlassen wird.

Während Grübel sicher ist, dass die Große Koalition durchhält, drückt sich der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich vorsichtiger aus. „Ich hoffe“, lautet seine Formulierung. „Die Gesellschaft driftet auseinander“, sagt auch er. Und wünscht sich ein Comeback der Volksparteien. Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sieht er der Entscheidung über die neue Organspende-Regelung noch im Januar mit Spannung entgegen. Auch die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe wird ihn noch bis zum Ende der Legislaturperiode begleiten. Ebenso die Frage, wie viele Krankenhausstandorte in Deutschland notwendig und finanzierbar sind.

Die Frage, die ihn im vergangenen Jahr jedoch am meisten umgetrieben hat, ist die der Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Dazu hat Hennrich ein Dossier verfasst, das an Gesundheitsminister Jens Spahn weitergereicht wurde und eine Reihe von Maßnahmen enthält, die die Misere beenden könnten. Hennrich gilt innerhalb der CDU als Arzneimittelexperte.

In der Region sind es vor allem Mobilitätsfragen, die Hennrich aufmerksam verfolgt. So hat er das Planfeststellungsverfahren zur ICE-Trasse bei Filderstadt fest im Blick. Grundsätzlich will er den regionalen Zug- und S-Bahnverkehr gleichmäßig verteilt sehen. „Beim Thema Ringschluss vom Neckartal auf die Fildern haben wir klare Erwartungen“, sagt Hennrich.

Die Digitalisierung ist eines der Kernthemen für den Esslinger Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle. „Sie revolutioniert das Arbeitsleben in atemberaubender Geschwindigkeit“, sagt der 41-Jährige. Und findet, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, dieser Entwicklung einen Rahmen zu verpassen. Auch mit Blick auf die Rezo-Debatte des vergangenen Jahres sagte er: „Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir eine steile Lernkurve hinlegen, um Regeln für das Netz auf die Beine zu stellen“. 611 Millionen Euro habe die Stuttgarter Koalition bisher in den Breitbandausbau investiert, bis 2021 könnte die Summe auf eine Milliarde angewachsen sein – hier sieht Deuschle das Land auf dem richtigen Weg.

Für den Kirchheimer Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann war das Pressegespräch Zeit zurückzublicken, denn er stellt sich 2021 nicht mehr zur Wahl. Und kann, fast schon auf der Zielgeraden, einen großen Erfolg für seinen Wahlkreis reklamieren: Die Ansiedlung des Technikums Laubholz, das in Lenningen auf dem Scheufelen-Areal entstehen wird. „Dafür habe ich mich jahrelang eingesetzt“, sagt er. Die Vertragsunterzeichnung ist für Ostern anvisiert. Ob als Mitglied im Petitionsausschuss oder als Obmann im Innenausschuss – blickt Zimmermann auf die vergangenen 20 Jahre zurück, gelangt er zu der Erkenntnis: „Ich bin mit meiner Bilanz zufrieden“.

Eingangs des Pressegesprächs hatte der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann das Wahljahr 2019 analysiert. Von der guten Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen habe die CDU nicht profitiert, so Kunzmann, der schmerzhafte Verluste beklagte. Der Wahlkampf habe schon unter dem Eindruck des Klimawandels und der Protestbewegung gestanden. Der CDU im Kreis Esslingen und in der Region bescheinigte er dennoch gute Arbeit und hob die VVS-Tarifreform hervor, die den ÖPNV-Nutzern günstigere Fahrpreise beschert habe.

Die Bundes- und Landtagswahlen werfen auch auf Kreisebene ihre Schatten voraus. So finden die Nominierungsversammlungen für die Landtagswahlen im Frühjahr statt: Der Wahlkreis Kirchheim entscheidet am 6. März in Notzingen, wer ins Rennen geht. Hier ist Dr. Natalie Pfau-Weller im Gespräch. Am 27. März entscheidet der Wahlkreis Nürtingen, wobei ein Ort noch nicht festgelegt ist. Thaddäus Kunzmann hat schon seinen Hut in den Ring geworfen. Am 24. April steht die Entscheidung im Wahlkreis Esslingen an. Andreas Deuschle tritt wieder an.

Die Nominierungsveranstaltungen für die Bundestagswahl finden für den Wahlkreis Esslingen am 10. Juli und für den Wahlkreis Nürtingen am 17. Juli statt. Markus Grübel und Michael Hennrich treten beide wieder an und hoffen natürlich auf das Direktmandat.

 
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