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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das zurückliegende Jahr brachte zahlreiche Herausforderungen. In Baden-Württemberg regiert erstmals eine grün-schwarze Landesregierung und sie zeigt wieder mehr und mehr die Handschrift der CDU. In der Bildungspolitik haben wir den Fokus wieder auf Qualität statt auf Strukturdiskussionen gelegt. Dies war längst überfällig und wurde von Lehrern und Eltern gleichermaßen gefordert. Im Innenresort hat Minister Thomas Strobl klare Worte in der Flüchtlingspolitik gefunden, auch wenn diese nicht überall gerne gehört wurden. Wenn Integration gelingen soll, dann muss die Konzentration unserer begrenzten Ressourcen ganz zwingend bei denjenigen stattfinden, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Das wird eine unserer Hauptaufgaben in 2017 sein.

Sorge bereiten mir die nach wie vor ungelösten Konflikte in der arabischen Welt und in Afrika, die zu weiteren Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa führen werden. In der Türkei beobachten wir problematische politische Entwicklungen, die sich auch äußerst negativ auf Europa und insbesondere unser Land auswirken können. Umso mehr ist die Europäische Union gefordert, mit klugen Entscheidungen und geschlossenem Handeln Antworten zu finden. Wir sind deshalb auch gut beraten, bei den anstehenden Wahlen Signale der Besonnenheit und Kontinuität zu senden. Problembeschreiber und Brandstifter bringen uns nicht weiter.

Für das vor uns liegende  Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, vor allem Frieden und Gesundheit.

Die heikle Frage nach Enteignungen

Was sagen die für Unterensingen zuständigen Abgeordneten zum Thema Pipelinerealisierungsgesetz und Kompromiss?

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© Karl Zimmermann MdL 2017