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19.12.2019

„Bar-Umsätze müssen steuersicherer werden“

Zimmermann sieht Bonpflicht nur als Einstieg, Zukunft liegt im elektronischen Beleg.

„Zu einem verlässlichen, gut funktionierenden Rechtsstaat gehört auch ein entsprechend betrugssicheres Steuersystem“, argumentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. Deswegen hält er die ab dem kommenden Jahr gesetzlich verbindliche Bon-Pflicht sowie technisch gesicherte Kassensysteme aus Steuergerechtigkeitsgründen für dringend erforderlich.

Auf bis zu 10 Milliarden Euro wird der jährliche Schaden geschätzt, der durch nicht registrierte Barzahlungen oder manipulierte Kassen entsteht, so Karl Zimmermann, der vor seinem Abgeordnetenmandat jahrelang Finanzermittler zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität am Landeskriminalamt Baden-Württemberg als Hauptkommissar tätig war. Gerade im Einzelhandel und dort insbesondere bei Lebensmitteln werde zu einem erheblichen Teil noch ohne Beleg oder Kassenregistrierung gearbeitet. Aber auch da, wo mit Kassensystemen gearbeitet werde, seien Manipulationen möglich. Deswegen ist das bereits 2016 beschlossene Gesetz aus seiner Sicht richtig. Es sieht technische Sicherheitseinrichtungen vor, die nachträgliche Manipulationen unmöglich beziehungsweise nachvollziehbar machen. Bedauerlicherweise, so Zimmermann, seien entsprechende Kassensysteme bzw. Erweiterungen bestehender Systeme seitens der Anbieter derzeit noch nicht umfassend am Markt.

Die Bonpflicht sei aber ein erster Schritt in Richtung mehr Steuertransparenz, ist Zimmermann überzeugt. Die Klagen aus dem Einzelhandel kann Zimmermann nicht nachvollziehen. In vielen europäischen Ländern sei die Bon-Pflicht eine Selbstverständlichkeit. Papiertüten beim Bäcker oder Metzger seien vom Ressourcenverbrauch her viel erheblicher, als die ab 1.1.2020 zu druckenden Bons.

„Die Zukunft liegt aber im elektronischen Beleg auf dem Smartphone“, ist sich Zimmermann sicher. Hier wünscht sich der Abgeordnete vom Einzelhandel, aber auch von den Verbrauchern mehr Offenheit gegenüber Innovationen. „Denn darüber haben wir es letztlich selbst in der Hand, ob in Zukunft noch ein Bon gedruckt werden muss. An entsprechenden elektronischen Belegen führt im Sinne der Steuerehrlichkeit für mich aber ganz bestimmt kein Weg vorbei.“

 
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© Karl Zimmermann MdL 2020