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17.12.2019

Kein Erfolg mit „Wasen“-Petition

Ausschuss sieht wasserrechtliche Vorschriften im Plan berücksichtigt

NÜRTINGEN (ali/pm). „Der Petition ,Am Wasen‘ kann nicht abgeholfen werden“, diese Nachricht übermittelten gestern die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Krebs, und Berichterstatter Karl Zimmermann, CDU-Abgeordneter aus Kirchheim, jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Petitionsausschuss hatte vergangene Woche über die Eingabe des Nürtinger Stadtrats Raimund Braun, die sich gegen das vom Landratsamt Esslingen durchgeführte wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für das Gebiet „Am Wasen“ in Nürtingen wendet, beraten und einstimmig beschlossen, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.

Der Petition hätte nicht abgeholfen werden können, weil im Ergebnis der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss unter Berücksichtigung und Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben ergangen und nicht zu beanstanden sei. „Der Planfeststellungsbeschluss ist nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen rechtskräftig und kann daher im Nachhinein nicht mehr angegriffen werden“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Petra Krebs. „Der Ablauf des bisherigen Bebauungsplanverfahrens ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften berücksichtigt worden“, ergänzte der für die Petition zuständige Berichterstatter Karl Zimmermann aus Kirchheim. Im Übrigen sei kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften festgestellt worden.

Raimund Braun wollte sich auf unsere Nachfrage zur ablehnenden Haltung des Petitionsausschusses nicht äußern, da ihm derzeit noch keine begründete Antwort auf die eingereichte Petition vorliege: „Ich möchte ich mich gerne erst nach Klärung der Sachverhalte und Durchsicht der Begründung, die ich hoffentlich vom Landtag noch bekomme, äußern“.

Der Nürtinger Gemeinderat entscheidet heute, Dienstag, über den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Wasen“.

 
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