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16.12.2019

Petition „Am Wasen“ kann nicht abgeholfen werden

 

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Petra Krebs MdL und Berichterstatter Karl Zimmermann MdL teilten am Montag,  16.12.2019 in Stuttgart mit, dass der Petitionsausschuss in seiner Sitzung vom Mittwoch 11. Dezember 2019 über die Eingabe, die sich gegen das vom Landratsamt Esslingen durchgeführte wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für das Gebiet „Am Wasen“ in Nürtingen wendet, beraten und einstimmig beschlossen hat, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann.

Der Petition hätte nicht abgeholfen werden können, weil im Ergebnis der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss unter Berücksichtigung und Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben erging und nicht zu beanstanden sei. „Der Planfeststellungsbeschluss ist nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen rechtskräftig und kann daher im Nachhinein nicht mehr angegriffen werden“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses Petra Krebs MdL. „Der Ablauf des bisherigen Bebauungsplanverfahrens ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften berücksichtigt worden“, ergänzte der für die Petition zuständige Berichterstatter Karl Zimmermann MdL aus Kirchheim. Im Übrigen sei kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften festgestellt worden.

 
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