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23.01.2020

„Ausländerrecht und Asylrecht sind kein Wunschkonzert“

Immer wieder wird bei drohenden Abschiebungen von Asylbewerbern auf die eine gute Integration der Flüchtlinge, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt oder in Vereinen hingewiesen. Für den CDU -Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann sind diese Einwände zwar meist „aus dem persönlichen Interesse heraus verständlich, aber deswegen noch lange nicht rechtlich begründet. Ausländerrecht und Asylrecht sind kein Wunschkonzert und haben sich an geltendem Recht zu orientieren“.

„Wenn ein Asylantrag durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt wird, ergibt sich daraus grundsätzlich die Ausreisepflicht des abgelehnten Asylbewerbers“ erklärt Zimmermann. „Die Ausländerbehörden sind an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Das Aufenthaltsgesetz verpflichtet die Länder, Ausländer abzuschieben, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Ausreisefrist abgelaufen ist und die Ausländer nicht freiwillig ausreisen.“

Bevor aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden, erfolge aber stets eine individuelle Prüfung, ob die konkrete Situation der ausreisepflichtigen Ausländer eine Abschiebung zulässt oder ob aus humanitären Gründen eine Legalisierung des Aufenthalts erfolgen kann. „Allein die Ausübung einer Beschäftigung begründet jedoch kein Bleiberecht“, so Zimmermann. Dennoch hätten sich viele Arbeitgeber in den vergangenen Jahren bei der Integration von Geflüchteten engagiert. Um den Bedürfnissen der Arbeitgeber Rechnung zu tragen, habe der Bundesgesetzgeber für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigungsverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen eine Bleibeperspektive in Form der sogenannten Beschäftigungsduldung geschaffen.

Der Koalitionsausschuss von CDU und Grüne habe sich im Dezember mit dem Umgang Ausreisepflichtiger in Beschäftigung befasst. Der Landesregierung sei es wichtig, dass der Spielraum im Interesse der Unternehmen und der arbeitenden Geflüchteten weitgehend ausgeschöpft wird. Deswegen habe sich Baden-Württemberg erfolgreich dafür eingesetzt, dass die 3+2-Regelung geschaffen wird. Darüber hinaus habe das Innenministerium zudem Erleichterungen für gut integrierte, ausreisepflichtige Ausländer geschaffen. Das seien beispielsweise die Möglichkeit der Erteilung von Ausbildungsduldungen oder Ermessensduldungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die im Vorfeld einer Ausbildung zur Pflegekraft eine Alten- bzw. Krankenpflegehelferausbildung aufnehmen.

„In Baden-Württemberg gibt es aktuell nahezu 70.000 Schutzberechtigte im erwerbsfähigen Alter, die sich legal im Land aufhalten dürfen und unserem Arbeitsmarkt problemlos zur Verfügung stehen“, so Zimmermann abschließend. „Diese sollten doch primär in den Arbeitsmarkt geholt werden. Hierfür sollten sich die Arbeitgeber einsetzen. Ich frage mich manchmal schon, weshalb man sich immer um abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bemüht, die lediglich bis zu ihrer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise geduldet werden.

In Baden-Württemberg gibt es ca. 18.000 Geduldete im arbeitsfähigen Alter. Hierbei handelt es sich überwiegend um Straftäter, Identitätsverweigerer oder sonst illegal aufhältliche Personen, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt ist und die bei ihrer Identitätsfeststellung nicht mitwirken.

Mit Blick auf den Umgang mit Ausreisepflichtigen in Arbeit habe sich der Koalitionsausschuss verständigt, dass die Landesregierung Baden-Württemberg zeitnah eine Bundesratsinitiative startet, erklärt Zimmermann. Ziel sei die Verbesserung der Bleiberechtsperspektive von Geflüchteten in Beschäftigung, So soll für Geflüchtete, die in der Hochphase des Flüchtlingszugangs eingereist sind, eine Anrechnungsmöglichkeit für Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens auf den notwendigen Duldungszeitraum geschaffen werden.

 
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