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28.03.2020

"Viele sind unsicher in der Handhabung der Hilfsangebote“

CDU-Landtagsabgeordneter unterstützt Unternehmer und Arbeitnehmer bei Fragen zur Corona-Hilfe

In den vergangenen Tagen haben den CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann zahlreiche Anfragen von Unternehmern und Arbeitnehmern zur Corona-Krise und den damit verbundenen Hilfsangeboten erreicht. Auch die Rahmenbedingungen, insbesondere in Sachen Kurzarbeit und Nebenbeschäftigung waren dabei im Fokus.

„Wir haben die Situation, dass einerseits Mitarbeiter durch Corona in die Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gehen müssen und andererseits wichtige, versorgungsrelevante Branchen händeringend nach Mitarbeitern suchen“, so Zimmermann. Insbesondere beim Thema Kurzarbeit und neben Beschäftigung bestehe nun aber durch die jüngsten Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat Klarheit.

„Viele Arbeitnehmer wollten den finanziellen Engpass durch Kurzarbeit mit einem Minijob überbrücken“, erklärt Karl Zimmerman. Hier gelte, dass Beschäftigte, die schon vor Einführung von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit hatten, diese fortführen können. Maßgeblich sei der erste Abrechnungsmonat des Kurzarbeitergeldes. Das daraus erzielte Einkommen werde dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. „Anders ist es grundsätzlich dann, wenn eine neue Tätigkeit aufgenommen wird oder die bestehende Nebenbeschäftigung erweitert wird. In diesem Fall wurde das erzielte Einkommen auf das gezahlte Kurzarbeitergeld bisher vollständig angerechnet.“

Aktuell hat die Bundesregierung aber ein Gesetz (Inkrafttreten am 29. März) beschlossen, das den vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld regelt. Voraussetzung ist, dass vorübergehend eine Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft oder im Gesundheitsbereich, aufgenommen wird. Zimmermann: „Wenn aktuell hunderte von Kellnern und Kellnerinnen aufgrund abgesagter Feste, wie Frühlingsfest am Wasen und anderer Großveranstaltungen keinen Job haben, können sie sofort in der Landwirtschaft eingesetzt werden und dort ihr Geld verdienen. Salopp gesagt: Wer Maßkrüge und Speisetabletts stemmen kann, kann auch Spargel stechen und sonst den Bauern zur Hand gehen. Dazu benötig wir keine Arbeitskolonnen aus Polen oder Rumänien.“

Finanzielle Notlage als Voraussetzung für Soforthilfe

Unsicherheit habe er auch bei der Handhabung des Förderprogramms „Soforthilfe Corona“ erlebt, berichtet Karl Zimmermann. Das Notfallprogramm soll die Existenz von Selbstständigen und kleinen Unternehmen sichern, damit diese in der aktuellen Ausnahmesituation keine Zahlungsunfähigkeit erleiden. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten, durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Ein alleiniger Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten oder Gewinneinbrüche seien aber kein ausreichender Grund für eine Förderung, so Zimmermann. Es müsse deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (in welcher Art und Höhe) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr selbst gedeckt werden können. Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, müsse unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein.

Unternehmen bieten Hilfen an

Immer wieder sei er auch von Unternehmern angesprochen worden, die in der Krise helfen wollten, sagt Karl Zimmermann. Diese seien aber unsicher, wo entsprechende Angebote am effektivsten platziert werden können. Baden-Württembergische Unternehmen, die diverse Hilfsangebote in der Corona-Krisensituation anbieten oder ihre Produktion zur Unterstützung umstellen, können diese ab sofort direkt an die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH unter info(at)bio-pro.de adressieren. Die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH koordiniert die Hilfsangebote von Unternehmen aus Baden-Württemberg. So gibt es unter anderem eine Corona-Kooperationsbörse, in der Kooperationspartner ihre Angebote einstellen können. Sie ist zu finden unter https://www.gesundheitsindustrie-bw.de/standort/Coronavirus-Krisenmanagement.

Auf seiner Homepage unter www.zimmermann-cdu.de hat der Abgeordnete noch weitere Links zu Hilfsangeboten und Informationen in der Corona Krise zusammengestellt.

 
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